Geld für Taktverdichtung

Gedanken der Linken zum nun beschlossenen Haushalt 2023

Am 19. Oktober hat es endlich geklappt: Die Gemeinde Hoppegarten hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2023 und ist wieder vollständig handlungsfähig.
Bereits in den vergangenen Jahren war es dem Bürgermeister nicht gelungen, mit einem bestätigten Haushalt in ein neues Haushaltsjahr zu starten. Mit seinem Amtsantritt am 1. Januar 2020 hatte Bürgermeister Siebert von seinem Vorgänger einen gültigen Haushalt übernommen und war in den Folgejahren trotz seiner eigenen Vita als ehemaliger Kämmerer von Eberswalde nicht in der Lage, der Gemeindevertretung rechtzeitig einen ordentlich erarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Für das Jahr 2021 lag erst zum 17. Mai 2021 ein abstimmungsreifer Entwurf vor, für das Jahr 2022 erst am 4. April 2022.
Das hatte in den vergangenen fast drei Jahren zur Folge, dass Vorhaben der Gemeinde oft erst verzögert angearbeitet und damit sehr spät oder in vielen Fällen gar nicht umgesetzt werden konnten. Davon zeugt auch ein Berg von aus dem Haushalt 2022 nach 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen für noch offene, nicht umgesetzte Maßnahmen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro.
Mit ihrem Antrag zur Haushaltssatzung konnte die Fraktion Die Linke noch im letzten Moment veranlassen, dass in der Kostenstelle für den öffentlichen Personennahverkehr Mittel verankert werden, die den Bürgermeister in die Lage versetzen, mit der Busverkehrsgesellschaft über die Erhöhung der Taktverdichtung für den Schülerverkehr nach Unterrichtsschluss bereits ab Ende 2023 zu verhandeln. Das hatte der Bürgermeister trotz aller seiner vorherigen Zusagen in seinem Entwurf des Haushaltes nicht vorgesehen.
Mit dem bestätigten Haushalt für das laufende Jahr ist es endlich möglich, die beschlossenen Vorhaben der Gemeinde zumindest anzuschieben und auch noch im Herbst die Einwohner über die Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2024 abstimmen zu lassen.
Es bleibt zu hoffen, dass der erste Entwurf für den Haushalt 2024, wie von der neuen Kämmerin versprochen, gleich Anfang des kommenden Jahres in die Gemeindevertretung eingereicht wird.
Dr. Frank Galeski