Verunreinigungen im Straßenland

Hinweise des Ordnungsamtes zum richtigen Umgang mit Hinterlassenschaften

Aufgrund der zunehmenden Beschwerden aus der Bevölkerung über nicht beseitigte Pferdeäpfel auf öffentlichen Straßen möchten wir auf die bestehenden gesetzlichen Pflichten hinweisen[cite: 4].

Auch beim gemütlichen Ausritt kann es vorkommen, dass ein Pferd seine Notdurft auf der Straße verrichtet[cite: 4]. Auf öffentlichen Anlagen und Straßen müssen diese jedoch, wie zum Beispiel bei Hunden, unverzüglich beseitigt werden[cite: 4].

Bei einer gewidmeten Straße handelt es sich um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)[cite: 4]. Nach § 17 Abs. 1 BbgStrG gilt: Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, muss die Verunreinigung ohne Aufforderung und unverzüglich beseitigen[cite: 4]. Das bedeutet für Reiterinnen und Reiter: Bitte entfernen Sie die Hinterlassenschaften Ihres Pferdes ohne schuldhaftes Verzögern, sobald dies gefahrlos möglich ist[cite: 4]. Die Verunreinigung soll dabei vollständig und ohne Beschädigung der Straße beseitigt werden[cite: 4].

Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass die zuständige Behörde die erforderliche Reinigung veranlasst und die dadurch entstehenden Reinigungskosten sowie Verwaltungsgebühren dem Verursacher in Rechnung stellt[cite: 4].

Darüber hinaus kann das Nichtbeseitigen einer solchen Straßenverunreinigung eine Ordnungswidrigkeit darstellen[cite: 4]. In diesem Fall kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und mittels Bußgeldes geahndet werden[cite: 4].

Wir bitten daher alle Reiterinnen und Reiter, auf die Sauberkeit der öffentlichen Straßen zu achten und Pferdeäpfel nach Möglichkeit unmittelbar zu beseitigen[cite: 4]. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag zu einem sicheren und sauberen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in unserer Gemeinde[cite: 4].

Bildunterschrift: Das Ordnungsamt wendet sich mit einer Bitte an Pferdefreunde. Foto: Luc Marie Martin auf Pixabay